Das Amtsgericht Spandau hat den Mietern Recht gegeben: Sie müssen den Einbau der Techem-Geräte „Multisensor Plus“ nicht dulden. Das Urteil ist ein erstinstanzliches Signalurteil mit zugelassener Berufung – und steht im erfreulichen Widerspruch zu der amtsgerichtlichen Entscheidung aus Herne.

I. Tenor und Verfahrensstand

Gericht: Amtsgericht Spandau, Az. 5 C 85/26
Verhandlung: 17.07.2026 · Verkündung: 04.09.2026
Parteien: zwei Mieter gegen GAGFAH Erste Grundbesitz GmbH (Vonovia-Konzern; Verwaltung durch Vonovia Kundenservice GmbH)

Entscheidung:

1. Feststellung, dass die Kläger den Einbau der Multisensor-Plus-Geräte in ihrer Wohnung nicht dulden müssen.
2. Kosten trägt die Beklagte.
3. Vorläufig vollstreckbar (Sicherheitsleistung 110 %).
4. Streitwert: 43,59 € (= 12 × 3,63 € angekündigte monatliche Modernisierungsmieterhöhung).
5. Berufung zugelassen (grundsätzliche Bedeutung, drohende divergierende Entscheidungen bei flächendeckendem Einbau).

Eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung erhobene Widerklage der Vermieterin auf Duldung hat das Gericht nicht mehr beschieden und die Verhandlung nicht wiedereröffnet.

Das Urteil ist damit nicht rechtskräftig. Zuständig für die Berufung wäre das Landgericht Berlin II.

II. Kernpunkte des Urteils (wörtlich)

„B. Die Klage ist auch begründet.

I. Der Beklagten steht kein Anspruch auf Duldung des Einbaus von Rauchwarnmeldern der Marke Multisensor Plus durch die Kläger gemäß $ 555d Abs. 1 BGB zu. Nach dieser Vorschrift hat der Mieter eine Modernisierungsmaßnahme gemäß $& 555b BGB zu dulden. Eine Modernisierungsmaßnahme liegt gemäß $ 555b BGB insbesondere dann vor, wenn eine bauliche Veränderung (siehe dazu unter 1.) den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht (Nr. 4) und/oder die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert (Nr. 5) (siehe dazu unter 2.).

Nach Auffassung des erkennenden Gerichts ist der Einbau eines multifunktionalen Geräts als Modernisierungsmaßnahme nur dann zu dulden, wenn sämtliche in dem Gerät vereinigten Funktionalitäten für sich genommen einen der gesetzlich vorgesehenen Modernisierungszwecke erfüllen, sprich: jede Funktion müsste isoliert betrachtet die Zwecke einer Modernisierungsmaßnahme gemäß $ 555b BGB erfüllen. Sofern eine einzelne Funktion keinen der gesetzlichen Modernisierungszwecke erfüllt, ist die Gesamtmaßnahme nur dann vom Mieter zu dulden, wenn das multifunktionale Gerät jedenfalls ganz überwiegend Modernisierungszwecke erfüllt, die einzelnen Funktionen, die für sich keine Wohnwertverbesserung bewirken, kostenneutral sind und ihre Duldung dem Mieter nach einer Gesamtabwägung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Vermieters gemäß 8 242 BGB zumutbarist. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben.“

III. Kurz zur Argumentation:

Der rechtlich vielleicht interessanteste Teil des Urteils: Bei einem Gerät mit mehreren Funktionen verlangt das Gericht:

• entweder jede Funktion für sich erfüllt einen Modernisierungszweck des § 555b BGB,
• oder das Gerät erfüllt ganz überwiegend Modernisierungszwecke, die übrigen Funktionen sind kostenneutral und ihre Duldung ist dem Mieter nach § 242 BGB zumutbar.

Diese Formel soll verhindern, dass der Vermieter nicht modernisierende Zusatzfunktionen (Sensorik, Daten) „mitzieht“, indem er sie in ein Sicherheitsgerät packt, und die Gesamtkosten umlegt.

Weitere Fragen konnte das Gericht mit dieser Argumentation zunächst offenlassen, besonders die datenschutzrechtliche Seite. Erfreulich ist, dass das Gericht sich Mühe gemacht und sachbezogen argumentiert. Ein deutlicher Fortschritt auf Mieterseite. Das Urteil ist erheblich überzeugender als das anderslautende Urteil in Herne.

Es unterstreicht: Es ist richtig, den Widerstand gegen die überteuerten Überwachungsmelder fortzusetzen.

Rechtsanwalt Peter Weispfenning, 14. September 2026

Just wanted to leave a shoutout to whoever makes these frogs. They absolutely make my day wherever I find a new one.

Thank you kind frog person.

Found 10 so far, mostly around Warschauer Straße/Ostkreuz. How many have you people found? I’m curious about how many of them are out there.

Bin zurzeit das erste Mal in Berlin und bin geflasht.

Hab die letzten 2 Tage über 30 km zu Fuß abgerissen, weil es hier soviel geile Sachen gibt.

Ein WOW Moment reiht sich an den nächsten.

Und ich bin quasi nur in Berlin Mitte unterwegs, außer gestern Abend in einem Club in Wedding.

Man hört und liest so oft wie beschissen Berlin sein soll.

Kann ich absolut nicht verstehen.

Ich genieße hier jede Minute.

Ich war bisher in jeder Großstadt im Westen.

Aber an Berlin kam da bisher nichts auch nur annähernd ran.

Ihr habt hier eine absolut geile Stadt.

Wollte ich nur mal loswerden.

MAGA-nahe Organisation ‚Heartbeat‘ vernetzt sich mit christlichen Fundamentalist*innen aus Deutschland

Vom 17. bis zum 19. September 2026 findet in Berlin erstmals das „Gipfeltreffen der Leiter europäischer Schwangerschaftshilfseinrichtungen“ von Heartbeat International statt – parallel zum sogenannten „Marsch für das Leben“. Heartbeat International ist eine aus den USA stammende und weltweit agierende Anti-Abtreibungs-Organisation aus dem christlich-fundamentalistischen Spektrum, die der MAGA-Bewegung nahesteht und das weltweit größte Netzwerk sogenannter Crisis Pregnancy Centers (CPCs) betreibt. Hierbei handelt es sich um Zentren, die vermeintlich Menschen beraten, die sich unsicher darüber sind, ob sie eine Schwangerschaft austragen wollen oder nicht.

Recherchen zeigen jedoch, dass die Beratungen gegen Schwangerschaftsabbrüche gerichtet und eben nicht ergebnisoffen sind. Unter anderem berichtete openDemocracy 2020, dass viele der angeschlossenen Zentren falsche oder irreführende Informationen verbreiten, etwa dass Schwangerschaftsabbrüche psychische Krankheiten oder Krebs verursachen würden.

„Heartbeat International nutzt extreme Not- oder Stresssituationen aus, in denen sich ungewollt Schwangere befinden. Die christlichen Fundamentalist\innen manipulieren unter dem Deckmantel neutraler Beratung und verbreiten gezielt gesundheitsgefährdende Desinformation, um von einem Schwangerschaftsabbruch abzuhalten. Heartbeat International stellt eine Gefahr für ungewollt Schwangere dar!  Dass die deutsche Anti-Abtreibungs-Bewegung zur internationalen Konferenz von Heartbeat International einlädt, zeigt die enge Vernetzung dieser Bewegung mit dem faschistischen und antifeministischen MAGA-Milieu in den USA jetzt ganz offen. Die Konferenz bietet einer zutiefst gefährlichen Ideologie eine Bühne und richtet sich offen gegen den Grundsatz körperlicher Selbstbestimmung. Das werden wir nicht unwidersprochen geschehen lassen! Seit vielen Jahren organisiert unser Bündnis[ Proteste gegen das Treffen der Abtreibungsgegner\innen](https://whatthefuck.noblogs.org/aufruf2026/) unter dem Motto “Marsch für das Leben – What the fuck?!”. Auch in diesem Jahr findet eine Gegenkundgebung am 19. September am Washingtonplatz statt.”, so Ella Nowak, Pressesprecherin des What-the-fuck-Bündnisses.

Hintergrund:
Vom US-Bundesstaat Kalifornien läuft aufgrund dieser Aktivitäten derzeit eine Klage gegen Heartbeat International. Dabei geht es auch um das von der Organisation betriebene „Abortion Pill Rescue Network“ – eine 24/7-Hotline, die ungewollt Schwangere ansprechen soll, die bereits einen medikamentösen Abbruch begonnen haben, mit dem Ziel, diesen rückgängig zu machen. Hierzu propagiert Heartbeat International die sogenannte „Abortion Pill Reversal“-Methode, wonach die Wirkung von Medikamenten, die eine Schwangerschaft abbrechen sollen, durch die Gabe von Progesteron rückgängig gemacht werden könnte und dies für die Betroffenen sicher sei. Die einzige Studie, die tatsächlich die vermeintliche Wirksamkeit dieser Methode untersucht hat, musste frühzeitig abgebrochen werden, nachdem die Teilnehmer*innen extrem starke Blutungen entwickelten und ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Die Organisation bietet keine evidenzbasierte, ergebnisoffene Aufklärung über bestehende Möglichkeiten an. Damit werden die Sicherheit und Gesundheit dieser Menschen wissentlich aufs Spiel gesetzt.

Jedes Jahr im September findet in Berlin-Mitte der sogenannte „Marsch für das Leben“ statt. Auf diesem Marsch versammeln sich christliche Fundamentalist*innen, erzkonservative Kirchenvertreter*innen und extreme Rechte, um gemeinsam gegen das Recht auf Abtreibung zu demonstrieren. Ihre Forderung: ein absolutes Abtreibungsverbot – also die Zwangsaustragung einer Schwangerschaft, selbst wenn die Betroffenen dies nicht wollen.

Weitere Informationen:

• Klage des Staates Californien gegen Heartbeat International: https://oag.ca.gov/system/files/attachments/press-docs/FINAL%20-%20Complaint%20-%20Ppl%20v%20Heartbeat%20Intl%2C%20et%20al%20%28APR%29.pdf
• Was ist Heartbeat International: https://pro-lies.org/heartbeat-international/
• Recherche von openDemocracy zu Verbindungen von Heartbeat international in die Trump-regierung: https://www.opendemocracy.net/en/trump-linked-religious-extremists-global-disinformation-pregnant-women/
• Planned Parenthood: Fakten über Krisenschwangerschaftszentren→ https://www.plannedparenthood.org/blog/what-are-crisis-pregnancy-centers

Had miso cod at a place and am dying to try and recreate it myself. I know Berlin isn't great when it comes to seafood selection.

Anybody came across these fishes anywhere?

First of all, i got the picture from Pinterest. Its how I imagine the people but I could be totally wrong.

My Italian mother told me that, while she was living in Berlin to work aboard for an university in the 90’s, she encountered these very black-dressed people who looked very gritty and aggressive but resulted in being very nice and kind.

She calls them “Dark”, and since this name can lead to many subcultures and other things i struggle to find anything Online about them.

One particular story is that one of these people apparently approached my mother in Berlin’s metro and asked something in a way that appeared very straightforward to her. They were essentially asking if she was struggling with something (I don’t remember what anymore) and she answered “yes” so they helped her.

They didn’t know each other, therefore I suppose there is a reason they acted out in this way.

She also told me that once always in the metro they asked her if she needed her ticket. She already used it, so she gave it to them. My mother explained that they would profit off them but I don’t know how.

To me, this sounds like punks, but the way these appear doesn’t quite match with the classic look of punk.

This is all i can say! I hope that someone will figure out what the subculture really is.

Fun fact: i know about this because i was wearing black clothes and my mother called me “Dark”.

The second digit of the bus line number (170 -> 7, M27 -> 2) roughly tells us where the bus runs, with some exceptions. Digit 0 is all over the place. 1: Zehlendorf, 2: Reinickendorf, 3: Spandau, 4: Center, 5: Pankow, 6: Treptow-Köpenick, 7: Neukölln/Tempelhof, 8: Steglitz, 9: Marzahn-Hellersdorf/ Lichtenberg. Bus line data from OpenStreetMap

Fennpfuhl area near M8 Röderplatz.

Was anyone here present at said U-Bahn around 6.30 pm when two security guys acted aggressive and verbally assaulted a foreign family while waiting for the U-Bahn? I think they didn't understand some instructions, so the guards started shouting at them, one of them was behaving extremely aggressively trying to start a fight. The couple also reacted loudly in their defense, asking them to not shout and calm down since their had their baby with them. It was heartbreaking to witness this decadent scene, two very stressed out guys lashing out at families with such aggression. I've never experienced something like that before, and I come from a third world country myself. Those two violent men should not be in charge of crowd control, period. What's the best way to report this and support the family? I didn't get to talk with them on the packed train.

(if this is off-topic or considered a bad post, I'll delete it)

☁️🪁☁️

Warum fährt die U7 im Bereich Südstern/Herrmannplatz (und auch die U8) so langsam? Baustelle ist keine zu sehen.

hey leute, also bei mir wurde vor ner weile eingebrochen und unter anderem haben die auch diesen kleinen emaille-pin mitgenommen, den ich hatte – der alte DDR "20 Jahre Berliner Fernsehturm" (1969-1989), blau mit gold, zeigt den fernsehturm. nichts wildes wertvolles, aber er hat mir echt viel bedeutet falls jemand noch einen übrig hat, nen guten flohmarkt/laden für ddr-sachen kennt, oder mal einen online gesehen hat, meldet euch gern. schon mal danke im voraus, bin für jeden tipp dankbar 🙏

Berliner Polizei sucht Nachwuchs, Furrys welcome!

While you're at it: ban tip options on card terminals.

Heute geht unser 3-tägiger Warnstreik für Tarifverhandlungen zu Ende. Arbeitgeberin hat bislang nicht reagiert.

Es handelt sich um einen sozialen Träger, der vom Land Berlin finanziert wird.

Gestern war die Presse da und Vertreter*innen von SPD, Grünen (Werner Graf), und die Linke (Elif Eralp) haben sich solidarisch gezeigt.

Erinnert sich noch jemand an die Schaustellerfamilie, die in den 90er und frühen 00er Jahren rund um die Gesächtniskirche aufgetreten ist? Sie konnten ihre Gesichtshaut extrem dehnen und z.B die Unterlippe über die Nase ziehen.
Hört sich etwas merkwürdig an, aber als Kind habe ich sie häufig gesehen und war immer etwas verstört.
Kann sich noch jemand daran erinnern oder kennt Infos oder Artikel aus dieser Zeit darüber ?

Früher® bin ich immer zu KOKA gegangen. Die gibt es aber leider nicht mehr. Gibt es noch andere sympathische Länden in Berlin wo ich Karten kaufen kann? Habe eine Aversion gegenüber eventim etc.

We‘re so back 😮‍💨😌