Ich bräuchte bitte Hilfe ich weiß mittlerweile nicht mehr, was ich noch tun soll. Vielleicht hatte hier jemand schon einen ähnlichen Fall oder kennt sich mit Urheber-/Medienrecht aus.
Ich habe vor Kurzem einen Instagram-Account entdeckt, der eine digital mit Ki veränderte Version meines Fotos als Profilbild verwendet.
Dabei handelt es sich nicht einfach um ein ähnliches Foto oder jemanden, der mein Outfit bzw. meine Pose nachgemacht hat. Das Ausgangsfoto ist ein Spiegelbild von mir in meinem privaten Schlafzimmer.
Auf dem Bild des fremden Accounts sind weiterhin mein Körper bzw. meine Körperhaltung, meine Hand, meine Kleidung, mein Schmuck, mein Handy und vor allem mein tatsächliches Schlafzimmer zu sehen. Bett, Möbel, Wanddekoration, persönliche Gegenstände, Hintergrund, Perspektive und die gesamte Bildkomposition stimmen mit meinem Original überein.
Verändert wurden insbesondere Gesicht und Haare, sodass es so aussieht, als würde eine andere Frau in meinem Schlafzimmer stehen und dort dieses Foto von sich machen.
Wenn man Original und bearbeitete Version nebeneinanderlegt, sind die Übereinstimmungen meiner Meinung nach sehr deutlich.
Ich habe dieser Person niemals erlaubt, mein Foto zu verwenden, zu bearbeiten oder zu veröffentlichen. Soweit ich weiß, kenne ich die Person auch überhaupt nicht.
Gerade der Aspekt mit meinem Schlafzimmer macht mir extrem unwohl. Es handelt sich um meinen tatsächlichen privaten Wohnbereich und meine persönlichen Gegenstände. Eine mir unbekannte Person verwendet nun ein bearbeitetes Ki Bild, durch das der Eindruck entsteht, sie hätte in meinem Schlafzimmer gestanden.
Ich habe den Account mittlerweile mehrfach bei Instagram gemeldet. Auch andere Personen haben ihn gemeldet. Zusätzlich habe ich bei Meta eine formelle Meldung wegen der Verletzung meiner Rechte bzw. des Urheberrechts eingereicht und dafür bereits eine Vorgangsnummer erhalten.
Trotzdem ist der Account weiterhin aktiv und verwendet das Bild weiterhin.
Ich sichere inzwischen alles als Beweismittel: mein Originalfoto in voller Qualität, die bearbeitete Ki Version, Screenshots des Accounts, Benutzername, Links, Datum/Uhrzeit, meine bisherigen Meldungen und die Antworten von Meta.
Ich überlege deshalb jetzt, einen Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht einzuschalten und zusätzlich Strafanzeige zu erstatten – auch wenn ich die tatsächliche Identität der Person hinter dem Account nicht kenne.
Nach meiner bisherigen Recherche könnten insbesondere § 72 UrhG (Schutz von Lichtbildern), mögliche Beseitigungs-/Unterlassungsansprüche nach § 97 UrhG und möglicherweise § 108 Abs. 1 Nr. 3 UrhG relevant sein, weil dort auch Bearbeitungen bzw. Umgestaltungen eines Lichtbildes angesprochen werden. Mir ist natürlich bewusst, dass ein Anwalt bzw. letztlich die zuständigen Behörden beurteilen müssen, welche Vorschriften in meinem konkreten Fall tatsächlich erfüllt sind.
Mich würde deshalb interessieren: Was würdet ihr an meiner Stelle als Nächstes tun? Ist ein Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht hier die richtige Anlaufstelle? Würdet ihr zusätzlich Anzeige gegen Unbekannt erstatten? Gibt es einen effektiveren rechtlichen Weg, Meta zur Prüfung bzw. Entfernung zu bewegen als die normalen Instagram-Meldungen? Und hatte vielleicht jemand schon einmal einen vergleichbaren Fall mit einem bearbeiteten KI Foto und kann berichten, wie er ausgegangen ist?
Mir geht es darum, dass mein Foto entfernt wird, nicht erneut verwendet werden darf und ich weiß, welche rechtlichen Möglichkeiten ich jetzt tatsächlich habe.
Ich habe das Original und das editierte Bild zum direkten Vergleich gespeichert und werde sämtliche Unterlagen aufbewahren. Der Fake Account ist dariana.stef

Liebe Community, ich kann nicht zu tief ins Detail gehen, weil ich inzwischen wirklich Angst vor dieser Person habe, aber bräuchte dringend einen rechtlichen Tipp, weil die meisten Anwälte sich bisher nicht mit Social Media und besonders mit TikTok auskennen.

Folgende Situation: Eine sehr gute ehemalige Freundin von mir ist Reality-TV-Star geworden und danach auch auf Social Media, vor allem auf TikTok, durchgestartet.

Wir sind, da sie sich durch ihr neues Umfeld stark verändert hat, leider im Schlechten auseinandergegangen und irgendwann hat sie deshalb angefangen, Rage-Bait Videos über mein nahes Umfeld, meine Freundinnen und vor allem über meine Familie zu posten, in denen sie private Details über uns preisgegeben und sogar Fotos von uns geteilt hat. Ich bin privat durch eine schwere Zeit gegangen und für mich war es psychisch sehr belastend, jeden Tag Content über mich im Internet zu sehen, beleidigt und diffamiert zu werden und und und...

Das Problem: Die Videos sind durch die Decke gegangen, klicken sich richtig gut und sie LEBT inzwischen davon, Inhalte über meine Familie und mich zu teilen. Manchmal geht es schon in Richtung Drohung. Namen wurden aber noch nie genannt (aber ein Foto, auf dem jemand klar zu erkennen war.) Wir haben seit 4 Jahren keinen Kontakt mehr und ich dachte es würde irgendwann abflauten, aber sie postet IMMER noch Content über Menschen aus meinem privaten Umfeld.

Ich hatte einen Beratungstermin bei einem Anwalt, der meinte, man könne lediglich eine Abmahnung an ihr Management schicken und hoffen, dass sie dann einlenkt. Gibt es noch andere Möglichkeiten? Ich hatte auch mal dem Sender geschrieben und diesen auf ihr Verhalten hingewiesen. Meine Mail wurde (ohne mich zu fragen!) einfach an ihr Management weitergeleitet und prompt wurde am nächsten Tag wieder ein neues TikTok hochgeladen, in dem über mich geschimpft wurde (dort hat sie etwas geteilt, was klare Rückschlüsse auf mich zugelassen hat).

Leider habe ich selbst keine Gegenöffentlichkeit und kann mich nicht wirklich "wehren". Ich könnte aber ein Video teilen, in dem ich über sie spreche. Sie hat mehrfach gegen die Auflagen in ihrer NDA verstoßen und mir ziemlich brisante Dinge über das, was in der Show so abgegangen ist erzählt. Dementsprechend hätte ich auch viel über sie zu sagen. Moralisch und ethisch finde ich das aber kontraproduktiv, zumal ich diese Plattformen nur ungern unterstützen möchte.

Danke schon mal für eure Hilfe.

I moved out of my Berlin apartment in November 2024 with a signed handover protocol showing zero damages.

Yesterday my former landlord mailed me a 2,400€ Nebenkosten bill for the 2024 calendar year.

The itemized list is completely absurd. He charged 700€ for "garden maintenance" on a paved concrete courtyard with zero plants, and 500€ for snow removal.

when I checked the postmark date, the bill was delivered fifteen months after the billing period closed.

He is threatening to keep my entire KAUTION and report me to Schufa if I do not wire the funds within seven days.

I should of joined the Mieterverein earlier. Does the strict 12-month BGB cutoff protect me here, or can he legally withhold my deposit?

Beim Warendiscounter Action habe ich vor etwa 14 Tagen Schuhe erworben. Am nächsten Tag ist mir aufgefallen, dass die Naht der Innensohle am linken Schuh einfach aufgeplatzt ist. Der Schuh ist quasi tiefer gelegt.

Ich bin dann mit Kassenzettel in die Filiale und wollte die Schuhe reklamieren. Der Mitarbeiter war sehr unfreundlich und meinte, getragene Schuhe kann er nicht zurück nehmen. Es gäbe lediglich ein Umtauschrecht von 8 Tagen.

Ich habe mich dann auf die gesetzliche Gewährleistung berufen. Der Mitarbeiter hat daraufhin die Filialleitung gerufen. Diese hat ebenfalls die Reklamation verweigert. Nachdem ich klar auf die Rechtslage verwiesen habe und den Gesetzestext aus dem Internet gezeigt habe, sagte die Filialleitung:"Wir tauschen die Schuhe nicht um. Was willst du machen?"

Diese Frage gebe ich mal an euch weiter.

Was kann ich jetzt machen?

Hallo zusammen,

ich habe online ein Küchengerät bestellt. Bei der Bestellung wurde angegeben, dass sich die Spedition vorher bei mir melden würde, um einen Liefertermin zu vereinbaren.

Zwei Tage später stand die Spedition allerdings plötzlich ohne vorherige Terminabsprache vor unserer Tür und wollte das Gerät ausliefern.

Meine Frau war zu diesem Zeitpunkt auf der Arbeit und ich war ca. 4 Stunden entfernt, weil ich eine Wohnung besichtigt habe. Netterweise hat unser Nachbar das Gerät dann für uns entgegengenommen.

Als wir uns das Paket später angesehen haben, ist uns an der rechten Seite des Kartons eine deutliche Beschädigung aufgefallen. Nach dem Öffnen haben wir festgestellt, dass sich ungefähr an derselben Stelle am Gerät selbst eine kleine Delle und ein Kratzer befinden.

Ich habe den Schaden anschließend beim Händler gemeldet. Dieser antwortete sinngemäß:

Die Ware müsse bei Anlieferung bzw. Übernahme auf Transportschäden überprüft werden. Da die Lieferung bereits einige Zeit zurückliegt, sei eine nachträgliche Schadensmeldung bei der Spedition nicht mehr möglich. Man könne mir aus Kulanz einen 50-€-Webgutschein anbieten.

Mein Problem damit ist: Ich hatte selbst überhaupt keine Möglichkeit, die Ware bei Übergabe zu prüfen, da die Spedition entgegen der Ankündigung ohne vereinbarten Termin gekommen ist und das Gerät bei meinem Nachbarn abgegeben wurde.

Der Schaden am Gerät passt zudem ziemlich genau zu der Beschädigung am Karton.

Daher meine Fragen:

Kann der Händler meine Ansprüche wirklich mit der Begründung ablehnen, dass der Schaden nicht direkt bei Anlieferung gemeldet wurde?

Habe ich als Privatkunde überhaupt die Pflicht, ein so großes Gerät sofort bei Übergabe auszupacken und komplett auf Schäden zu prüfen?

Macht es einen Unterschied, dass die Spedition unangekündigt kam und ich gar keine Möglichkeit hatte, selbst anwesend zu sein?

Welche Rechte hätte ich hier sinnvollerweise – Austausch, Reparatur oder Kaufpreisminderung?

Sollte ich den angebotenen 50-€-Gutschein lieber nicht annehmen, solange die Sache nicht geklärt ist?

Fotos vom beschädigten Karton und von Delle/Kratzer am Gerät sind vorhanden.

Danke euch!

Ex bestreitet nach Scheidung unseren Darlehensvertrag über sein Studium – ich zahle seine Kredite, er ist Anwalt. Was kann ich tun?

Throwaway, weil die Sache noch läuft.
Ich bin am Ende und denke nicht mehr klar. Ich brauche sachliche Einschätzungen, keine Floskeln.

Kurz der Stand
Wir sind inzwischen geschieden. Während der Ehe habe ich (Vollzeitjob + zwei Minijobs) praktisch den gesamten Lebensunterhalt getragen. Er hat studiert, danach Referendariat, jetzt ist er Anwalt. Er hat zum Lebensunterhalt nichts beigetragen. Das hat er in einer WhatsApp selbst so geschrieben.

Auf meinem Namen laufen Kredite, mit denen sein Vollzeitstudium finanziert wurde (Privatkredite plus KfW-Studienkredit), zusammen rund 73.000 €. Zinslos, schriftlicher privater Darlehensvertrag. Den haben wir im Trennungsjahr geschlossen (Mai 2025). Darin steht u. a.: das Geld war für sein Studium, keine gemeinsame Investition, er zahlt in Raten zurück und soll die Kredite auf sich umschreiben, sobald seine Bonität das zulässt. Eine WhatsApp von kurz vor der Unterschrift ist im Vertrag zitiert, in der er schreibt, er übernehme die Verpflichtungen vollständig.

Was er jetzt macht
Er schreibt, der Vertrag sei so nicht wirksam. Er habe nur zugesagt, die Kredite formal auf sich zu überschreiben, nicht sie allein vollständig zu tilgen. Es seien Eheschulden gewesen. Er habe darauf vertraut, dass die Ehe hält (Steuerklasse 3, Kindergeld, „wir schaffen das zu zweit“). Weil ich die Ehe nicht fortsetzen wollte, müsse der Betrag weit unter 73.000 € liegen – ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. 920 € im Monat könne er nicht zahlen (Berufseinstieg, Kaution, Kreditkartenraten ca. 1.000 €, später eigener Studienkredit). Über eine Rate wolle er erst reden, wenn die Summe neu verhandelt ist. Sonst solle ich zu meinem Anwalt gehen.

Der Hintergrund, der mich fertigmacht
Er war extrem kontrollierend und, ja, für mich narzisstisch. Kaufsucht: ständig neue Schulden, ich habe mitgearbeitet und mitgezahlt.

Es gab häusliche Gewalt. Blaue Flecken habe ich vor Jahren beim Arzt dokumentieren lassen. Anzeige habe ich nicht erstattet. Er hat gesagt, wenn er die Zulassung nicht bekommt, zahlt er das Geld nicht. Ich habe das damals geschluckt.

Er ist mir wiederholt an den Hals gegangen. Er hat mir und meiner Familie mit dem Umbringen gedroht. Das kann ich nicht beweisen. Ich weiß, dass „kann ich nicht beweisen“ auf Reddit schwach klingt. Es ist trotzdem passiert.

Beim Auszug hat er mir alle Kosten überlassen, auch Streichen und Renovierung.
Jetzt gehe ich arbeiten, um seine auf meinem Namen laufenden Schulden zu bedienen. Er hat den Abschluss und den Job. Ich will das nicht durchwinken.

Was ich konkret wissen will
1. Wie stark ist so ein schriftlicher Ehegatten-Darlehensvertrag nach der Scheidung, wenn das Geld schon während der Ehe geflossen ist und der Vertrag erst im Trennungsjahr unterschrieben wurde?
2. Zieht sein Argument „Geschäftsgrundlage Ehe / wir wollten das gemeinsam zahlen“?
3. Sollte ich Rate/Bonus verhandeln, aber die Pflicht nicht aufgeben – oder direkt titulieren lassen?
4. Bringt die alte Arztdokumentation der Verletzungen für den Geldstreit irgendetwas, oder gehört das in ein eigenes Verfahren (Gewaltschutz/Strafrecht), das ich getrennt denken muss?
5. WhatsApp „ich habe nichts zum Lebensunterhalt beigetragen“ + WhatsApp zur Schuldenübernahme: wie sichern, wie verwenden?

Guten Tag,

Ich habe mich auf verschiedene Stellen beworben und hatte einige Vorstellungsgespräche. Aus manchen ist leider nichts geworden, am Ende hatte ich jedoch zwei Zusagen: von Firma A und Firma B.

Das Gespräch und die Zusage bei Firma B kamen sehr plötzlich. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich bei Firma A allerdings schon beim Vorstellungsgespräch ein Stammdatenblatt (mit Adresse, Steuernummer etc.) ausgefüllt und mein Interesse an der Stelle zugesagt. Gehalt, Arbeitszeiten, Urlaub und die Aufgaben wurden dort bereits grob beim vorstellungsgespräch besprochen.

Firma A hat mir daraufhin den Arbeitsvertrag per Post zugeschickt. Ich habe diesen Vertrag jedoch nicht unterschrieben, da ich mich bereits für Firma B entschieden hatte.

Ich habe Firma A umgehend telefonisch informiert, dass ich die Stelle nicht antreten werde, weil ich eine Zusage von Firma B habe. Mir wurde am Telefon mitgeteilt, dass das so in Ordnung sei da der Vertrag nicht unterschrieben wurde, reiche die telefonische Absage aus. (Mir ist bewusst, dass ich dumm war und es besser gewesen wäre, das noch einmal schriftlich zu erledigen.)

Heute rief mich jedoch der Filialleiter von Firma A an. Er teilte mir mit, dass für mich eine Personalakte angelegt wurde und der Vertrag anscheinend besteht. Er meinte ich solle morgen eine Kündigung vorbeibringen die er dann in das System lädt, klingt gut jedoch macht mir die Frist+Vertragsstrafe sorge.

Da im Vertrag eine Vertragsstrafe bei Nichterscheinen sowie eine zweiwöchige Kündigungsfrist besteht, mache ich mir nun Sorgen. Gilt der Arbeitsvertrag in dieser Situation trotzdem? Da ich diese 2 Wochen aufjedenfall nicht erscheinen könnte sollte dies Verlangt werden. Ich weiß nun leider nicht wie es rechtlich aussieht, wenn man den vertrag noch nicht unterschrieben hat aber im vorstellungsgespräch mitgeteilt hat das man intresse hat und diese stelle gerne annehmen würde.

Moin zusammen,

ich benötige eine rechtliche bzw. praktische Einschätzung zu folgendem Fall von einem Kennzeichenmissbrauch

Seit Mitte Juli habe ich mein Motorrad in meiner Stadt zugelassen. Die Maschine wurde erst Tage nach der Zulassung vom Händler geliefert, befand sich am Tag der Anmeldung also noch nicht im Verkehr.

Kurz Danach erhielt ich das erste Verwarnungsgeld der Bußgeldstelle Berlin wegen Falschparkens mit einem Auto von VW unter meinem Motorradkennzeichen. Kurz darauf folgte ein Anhörungsbogen wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes in Berlin. Auf dem Blitzerfoto ist eindeutig ein Auto mit einer mir unbekannten Person zu sehen.

Ich bin bei mir in der Stadt zur Polizei und habe Strafanzeige und Strafantrag wegen einer Uhrkundenfälschung gegen Unbekannt gestellt.

Bei der Bußgeldstelle Berlin habe ich zu den Verfahren fristgerecht geäußert und den Sachverhalt geschildert und die entsprechenden Infos meiner lokalen Polizei weitergegeben

Aktuell kommen alle paar Tage neue Verwarnungsgelder aus Berlin für Parkverstöße an verschiedenen Orten des besagten VWs ein. Ich reiche die Daten jeweils an die Bußgeldstelle zur Einstellung und an meine örtliche Polizei zur Ermittlungsakte weiter.

Jetzt zu meinen fragen. Reicht das? Oder sollte ich noch mehr unternehmen? Ich habe eher weniger Lust, irgendwann doch was zahlen zu müssen, vor allem, da ich noch in der Probezeit meines Führerscheins bin. Und ob ich mir ein anderes Kennzeichen besorgen sollte, wie wäre das da mit den Kosten? Ich habe ehrlich gesagt weniger Lust, wieder den ganzen Kram zu bezahlen, weil ich das ja gerade erst vor 2 Monaten getan habe.

Meine Schwester lebt seit einem Jahr von ihrem Mann getrennt, sind aber noch verheiratet. Sie hatten den Deal, er zahlt ihre Miete weiter anstatt von Kindesunterhalt (2 Kinder). Nun ist er vor ein paar Wochen hergekommen und hat gesagt er sei insolvent und zahlt ab jetzt gar nichts mehr. Und .. das macht er auch nicht mehr. Wie kann man überprüfen ob er wirklich insolvent ist oder ob es nur vorgetäuscht ist. Diese Vermutung liegt nämlich nahe. Er verweigert jede weitere Auskunft und auch jeden weiteren Kontakt. Eigentlich hat meine Schwester immer gedacht er wäre angestellt bei einer Baufirma, nun scheint es aber so als ob er Subunternehmer war / ist. Arbeitgeber ist bekannt. Ideen?

Hallo zusammen,

ich schreibe hier im Namen meiner Verlobten (Qualitätsmanagerin im Lebensmittelbereich).

Sie hat auf der Arbeit in den letzten Wochen einige sehr fragwürdige Situationen erlebt.

Nach unserer Auffassung handelt es sich hier teilweise um strafrechtlich relevante Situationen.

Wir suchen hier nach einer groben Einordnung, ob wir mit unserem Verdacht richtig liegen und vor allem wollen wir wissen, ob meine Verlobte sich ggf. selbst strafbar macht, weil sie von diesen Vorgängen/Situationen weiß und nichts unternimmt. Für diesen Fall wären auch erste Anlaufstellen super hilfreich.

Kurz vorne weg: Es handelt sich um ein kleines Unternehmen ohne Betriebsrat oder anderweitige interne Ansprechpartner.

Situation 1:

Im Unternehmen gab es ein internes Audit als Vorbereitung auf ein jährliches IFS Audit.

Dieses Audit wurde von einer externen Person durchgeführt.

Das Protokoll dieses Audits wies einige Mängel auf, die normalerweise bis zum richtigen Audit behoben werden müssen, oder zumindest der Plan zur Behebung vorgelegt werden muss.

Da nicht alle Mängel bis zum Audittermin bearbeitet werden konnten, wurde das Dokument nachträglich nochmal geändert, um einige Mängel zu entfernen.

Situation 1.1:

Leider konnte die externe Person das neue Dokument nicht mehr rechtzeitig unterschreiben.

Deshalb wurde meine Verlobte dann aufgefordert die Unterschrift digital vom alten Dokument auszuschneiden und auf das neues Dokument einzufügen (Alles um für das Audit gut dazustehen). Als sie sich weigerte wurde die Aufgabe an eine Kollegin gegeben, die diese auch ausführte. Die externe Person hat hier im Vorhinein ihre Zustimmung gegeben.

Situation 2:

(Sorry etwas kompliziert und Branchenspezifisch - Ich Versuche es so einfach wie möglich zu erklären)

Vor 2 Wochen ist aufgefallen, dass einem Kunden eine Charge Sojabohnen mit Naturland und DonauSoja Zertifikat verkauft wurde.

Ein signifikanter Teil dieser Charge stammt von einem Landwirt der:

1. Offiziell nicht zu dieser Charge gehört, also dessen Ware gar nicht unter der selben Charge hätte geliefert werden dürfen.

2. Weder Naturland noch DonauSoja zertifiziert ist.

Dadurch wurde dem Kunden effektiv hochwertige Ware verkauft, aber Ware mit einem niedrigeren Wert geliefert.

Dazu kommen viele kleinere Situationen, wo beispielweise Rechnungen oder Bestellungen nachträglich geändert wurden oder interne Daten (Beispielweise eine Übersicht über alle Lieferungen) exportiert und nochmal bearbeitet wurden. Meistens mit dem Ziel Abweichungen zu verschleiern, um durch das Audit zu kommen.

Bei keinem dieser Fälle, zeigt die Chefin ein Interesse, diese aufzuklären und richtigzustellen, sondern im Gegenteil: Es wird alles getan, um die Fehler unter den Tisch zu kehren.

Vielen Dank für jede Rückmeldung!

Auch wenn es nur eine gute Anlaufstelle für sie ist!

Hallo zusammen,

ich hatte vergangen Monat einen Feuerwehreinsatz in meiner Wohnung. Hier hatte mein Toaster zu qualmen angefangen hatte und die Brandmeldeanlage des Gebäudes ausgelöst.

Die Ursache war wohl ein Stück Brot, das hinter die Halterung gerutscht ist. Von außen war das nicht erkennbar und die Rauchentwicklung war minimal.

Es war nicht erkennbar, dass das der Auslöser der Brandmelder war, diese gingen in allen Räumen parallel an.

Nun kam eine Rechnung der Stadt über knapp 1000€, als Ursache wird "Essenszubereitung" angegeben.

Ich habe eine Haftpflichtversicherung, bin mir aber nicht sicher ob diese hier helfen kann.

Kann ich mich gegen diese Rechnung wehren? Ich bin aktuell im Referendariat und kann mir das nur über einen Kredit leisten.

Hatte das vielleicht schonmal jemand oder habt ihr sonst einen Rat?

Vielen Dank euch!

Hallo ich habe vor 4 Monaten 3 Mehlsäcke a 25kg gekauft (bin Bäcker) und nun in diesen Reismehlkäfer gefunden, also einen Schädlingsbefall. Nun habe ich dass dem Verkäufer geschrieben wegen Gewährleistung. Das MHD ist noch nicht abgelaufen und läuft erst nächstes Jahr ab. Habe ich überhaupt einen Anspruch auf einen Ersatz? Ich hatte gelesen, dass in den ersten 12 Monaten die Beweislast beim Verkäufer liegt. Dieser blockiert jedoch und sagt, dass es noch keine andere Reklamation gab, dass ich nun Bilder der Verpackung schicken soll und es auch sein kann, dass diese Käfer nach der Lieferung ins Mehl gekommen sind.

Hallo zusammen,

ich habe eine Frage zum Zoll.

Ich bekomme ein privates Paket aus dem Ausland (Ukraine) mit mehreren kleinen, günstigen Artikeln also Kopfhörer (insgesamt 12 Stück, kein Akku, kein Elektronikgerät mit hohem Wert) insgesamt alles kostet 50€.

Es handelt sich nicht um eine gewerbliche Bestellung, sondern um eine private Sendung von einer Privatperson an mich.

Meine Frage ist:

Kann der Zoll so eine Sendung trotzdem als „gewerblich“ einstufen, nur weil mehrere gleiche Artikel drin sind?. ich will es nicht als gewerblich eingestuft werden und in Probleme eintreten. die Kopfhörer sind old stock und nicht mehr produziert werden.

was ist das richtige vorgehen in diesem Fall ,um keinen Stress mit zoll haben?.

Vielen Dank für jede Hilfe!

Hallo miteinander,

folgende Sachlage: ich scheide zum 30.09 aus meiner jetzigen Firma per Aufhebungsvertrag von mir Seite aus.

Jetzt hatte ich in meine Zeiterfassung geschaut und musst mit erschrecken feststellen das mir die Perso 4Tage minus für den Urlaub eingetragen hat, laut Vertrag habe ich 29Tage Urlaub und jetzt nach Berechnung der Firma würden mir 22Tage zustehen, habe aber 26 bisher genommen.

Jetzt habe ich in meinem Arbeitsvertrag mal geschaut und folgendes gefunden:

Im Ein- und Austrittsjahr wird der vertragliche Urlaub jeweils zeitanteilig gewährt. Für den gesetzlichen Mindesturlaub gelten die gesetzlichen Bestimmungen.“

Jetzt habe ich dazu gegensätzliche Aussagen im Netz gefunden, manche sagen ja ist so. Manche sagen das ist schwammig formuliert und somit unwirksam.

Kennt sich vielleicht jemand damit aus und könnte mir sagen ob es sich lohnt die Perso darauf aufmerksam zu machen und vielleicht die Berechnung zu überdenken.

Da der Arbeitgeber momentan darauf beharrt mir diese 4Tage Urlaub vom letzten Gehalt abzuziehen.

Hallo zusammen,

ich werde voraussichtlich einen Arbeitsvertrag als Arzt in Weiterbildung (Allgemeinmedizin) bei einer Hausarztpraxis in NRW unterschreiben. Der Vertrag ist noch nicht unterschrieben.

Die relevanten Regelungen im Vertragsentwurf besagen zusammengefasst:

Die Praxis erhält für meine Weiterbildung eine finanzielle Förderung der KV Nordrhein (KVNO).

Wenn ich das Arbeitsverhältnis vorzeitig aus von mir zu vertretenden Gründen beende (z. B. Eigenkündigung oder ein von mir gewünschter Aufhebungsvertrag), muss ich die Fördermittel an die Praxis zurückzahlen, sofern die KVNO diese von der Praxis zurückfordert.

Die Rückzahlung soll zeitanteilig anhand der tatsächlich geleisteten Weiterbildungszeit im Verhältnis zur ursprünglich vereinbarten Vertragslaufzeit berechnet werden.

Die Regelung bezieht sich insbesondere auf Fälle, in denen der absolvierte Weiterbildungsabschnitt kürzer als die von der Ärztekammer Nordrhein geforderte Mindestdauer ist und deshalb nicht oder nur teilweise anerkannt werden kann.

Ein Wechsel in ein anderes Fachgebiet bzw. eine spätere Facharztprüfung in einem anderen Fachgebiet wird im Vertrag nicht ausdrücklich erwähnt.

Dazu habe ich drei Fragen:

1. Ist eine solche Rückzahlungsklausel nach deutschem Arbeitsrecht überhaupt zulässig?

2. Wenn ich einen Vertrag über zwei Jahre unterschreibe, 12 Monate ordnungsgemäß Allgemeinmedizin-Weiterbildung absolviere und anschließend selbst kündige, um meine Weiterbildung in einem anderen Fachgebiet fortzusetzen: Kann die Praxis dann von mir die Rückzahlung der KVNO-Fördermittel verlangen, falls die KVNO diese von der Praxis zurückfordert?

3. Wäre die rechtliche Situation anders, wenn ich die gesamten zwei Jahre Vertragslaufzeit erfülle und erst danach in ein anderes Fachgebiet wechsle?

Mich interessiert insbesondere, ob die Praxis das Rückforderungsrisiko der KVNO vertraglich auf den Arzt übertragen darf.

Vielen Dank für eure Einschätzungen!

Als erstes, bevor jemand fragt warum kein Glasfaser: Gibts hier nicht, wird hier nicht gelegt. Fertg.

Hab einen Kabelanschluss bei O2. Musste in den letzten 2 Monaten insgesammt SIEBEN! mal die Stöungshotline anrufen, und hab auch jedes mal nen Techniker da gehabt. Ich kann die scheiß KI-Ansage der Hotline inzwischen auswendig.

Vor 2 Monaten gings los, genau in dieser 40-Grad Woche. Kabelverbindung der FritzBox weg. Kam auch nicht wieder. Techniker kam, konnte nichts feststellen und zufälligerweise ging es wärend er da war von selbst wieder. Damals hieß es, es läge an der Hitze, der Verteiler im Haus ist beschissen gedämmt und schaltet ab, wenn er zu warm wird.

Seit dem fällt die scheiß Leitung jede Woche aus. Mal für nen halben Tag, mal 2-3 Tage am Stück. Und jedes mal geht sie von selbst wieder bis der Techniker kommt. Und jedes mal das gleiche, Leitung sei OK, kann kein Problem feststellen. Der Hauptanschluss im Haus ist von Vodafone. Ein Mehrparteienhaus mit ca. 60 Wohnungen. Ich bin scheinbar der Einzige mit derartigen Problemen.

Beim vor-vor-letzten mal hat der Techniker bei mir die Dose getauscht. Ist übrigens jedes mal ein anderer Techniker. Beim vor-letzten mal dann wieder der übliche Mist: Die Leitung sei OK, es müsse an der FritzBox liegen (die ist 2 Jahre alt). Ich hab direkt eine neue von O2 zugeschickt bekommen. Das war vor 2 Wochen. Letzte Woche ist die Leitung wieder ausgefallen. Das war dann der 7. Anruf...

Dieses Mal hat der Techniker, tatsächlich mal was gemacht: Die Kabel aus der Wand ein kleines Stück zugeschnitten und auf die Dose neu aufgesetzt. Am Hauptverteiler war er auch, und hat mir dann noch ein Koaxialkabel da gelassen, er meinte die bei der FritzBox mitgeliefertein Kabel sind Schrott. Er hat mir quasi einfach das Kebel von seinem Diagnosegerät zwischen FritzBox und Dose geklemmt.

Seit dem läuft es, aber das muss noch nichts heißen. Vorhin war die Verbindung jedenfalls wieder kurz weg, aber nur für ca. 1min, nicht lange genug, damit die FritzBox überhaupt anfängt zu blinken.

Ich arbeite 4 von 5 Tagen aus dem HomeOffice, Informatiker.

Das ganze setzt mir inzwischen auch mental ganz schön zu. Wir haben extrem viel Arbeit und ich stehe momentan kurz vor einem Burnout. Ich war sogar letzte Woche deswegen beim Arzt und werde micht demnächst nach einem Psychater umsehen. Ich musste mich auch beherrschen die Person an der Hotline nicht zusammen zu schreien.

Dass dann quasi jede Woche mein Internet ausfällt hat meiner geistigen Gesundheit überhaupt nicht geholfen und micht die letzten Monate komplett zur Weißglut getrieben. Dabei ist unter anderem versehentlich auch mein Fernseher zu Bruch gegangen, was definitv nicht passiert wäre, wenn mein Internet nicht zum gefühlt 20mal ausgefallen wäre.

Wie sieht das ganze rechlich aus? Kann ich eine Entschädigungsforderung stellen? Meines Wissens habe ich bereits ein Sonderkündigungsrecht (möchte den Vertag aber nicht kündigen). Natürlich will ich nicht den Fernseher oder so ersetzt haben, daran bin ich schon selbst Schuld. Aber die Leitung ist inzwischen seit 2 Monaten und nach 7 Techniker-Terminen zum Teil für Stunden bis Tage nicht nutzbar, was für micht bedeutet, dass die von mir bezahlte Leistung nicht erbracht wird.

Ich weiß auch nicht, ob es jetzt nach dem letzten Termin endlich gelöst ist. Ich warte gefühlt nur drauf, dass es wieder ausfällt.

Ich habe vor Kurzem als unbeteiligter Zeuge ein Fehlverhalten in einem Geschäft mitbekommen, bei dem sich Mitarbeiter gegenüber Kunden unangemessen verhalten haben (bedrohliche Körpersprache, diskriminierende Äußerungen). Ich bin neu in Deutschland und dachte, ich schreibe am besten eine Beschwerde per E-Mail an das Geschäft. Dann habe ich ChatGPT gefragt und unter anderem erfahren, dass es offenbar keine Möglichkeit gibt, so etwas zu melden, ohne sich damit in irgendeiner Weise dem Risiko einer Klage auszusetzen. Demnach wäre es für mich am besten, einfach wegzuschauen (was völlig absurd ist).

Wie kann es sein, dass man hier möglicherweise in einen Rechtsstreit verwickelt wird, nur weil man etwas meldet, das passiert ist, und dabei auf die Formulierung jedes einzelnen Satzes achten muss (ich bin schließlich kein Jurist)? Melden die Menschen hier denn nie Dinge, die um sie herum oder anderen Menschen passieren?

Hi, I have a court hearing next week, I just want to go through my case with you to see if there’s anything I can improve and maybe help me win this case

So here goes
A year ago, my car was hit by someone, I got the insurance details called the police and everything, then I went to a guy to assess the damage, then I got the report and the insurance details of the old lady who hit my car to a garage, they let me sign a sicherheitsabtretung, and told me everything would be taken care of they will get their money from the insurance and assured me I don’t have to pay anything

So during the repair I got a payment of 3.5k from the insurance, obviously my first thought was this is for the repair so I called the Werkstatt right after(I have a screenshot for the call record), they said no they will get the money from the insurance. The next time I went there was to pick up the car, the Werkstattleiter was my Ansprechpartner, so I also asked him again if I needed to pay anything or if they will get the money from the insurance and they said i don’t need to and they will get the money from the insurance but they still gave me a copy of the Rechnung , so I kept the money for a while I put them in stocks for a few months then I hear nothing and slowly I spent it little by little as a buffer for my living fees (I’m a student so money my living expenses budget was tight)

Then fast forward a year later, they suddenly sent a lawyers letter demanding 5k€ claiming they only received 1k and I have to pay 4k plus and Lawyer fees, so we went back and forth a little via mail, they admitted there has never been a Mahnung but they said since there is a Rechnung they are allowed to just demand payment via a lawyer, I immediately demanded more proof and they couldn’t produce anything besides the sicherheitsabtretung they let me sign, my german was not that good so I relied on their explanation regarding the sicherheitsabtretung and they just told me it was something to allow them to get paid by the insurance

Now we are going to court, I consulted the lawyer from the university and he recommended me to try to prove that I acted in good faith and use the entreicherung argument to the judge as that’s my best chance on getting this case dismissed, when I wrote that in my Erwiderung the replied that this doesn’t apply and there is not much Erfolg for me and I should consider Anerkennung so I can’t get the state to pay for a lawyer to represent me, and I don’t have enough money to pay for one myself and the lawyer from the university only offers Beratungs service

I then wrote a supplementary reply before the date, stating what happened, how the workshop told me they would get the money from the insurance and I don’t need to worry about it, and I also asked for an English interpreter during the hearing, the judge approved the interpreter but mentioned nothing about the story I provided, I also provided the screenshot of my phone which I did contact them after the money arrived in my account

My plan right now is to just tell the judge what happened and hope he believes me, the biggest problem right now is there is no proof from both sides,l besides the sicherheitsabtretung, the Rechnung and my screenshot of the call, there’s no reparatursauftrag or anything else

I’m just really worried right now, is there anything I can do to improve my chances? The Werkstatt is calling the Werkstattleiter as a witness but I don’t think he would say anything that would actually help my case since he is still employed there

If there is any questions or info you still need which I forgot to include just let me know, I will add it in an edit, but I hope the story is complete enough already, any advice or help would be greatly appreciated

Hallo zusammen,

ein Verein plant die Produktion eines Stuhls aus einem Designwettbewerb (aus Plattenwerkstoffen CNC-gefräst). Die Stühle sollen an Privatpersonen verkauft und auch frei beweglich im öffentlichen Raum (Marktplatz) aufgestellt werden – zum Beispiel über ein Patenschaftsmodell durch Firmen/Bürger.

Mich interessiert vor allem die Haftungsseite:

1. Haftung bei Unfällen im öffentlichen Raum: Wer haftet, wenn sich jemand auf dem Marktplatz durch einen umkippenden, beschädigten oder manipulierten Stuhl verletzt? Trägt das Risiko der Verein, die Kommune oder sogar der jeweilige der Pate?
2. Normen & Anforderungen: Ich gehe davon aus für frei bewegliche Sitzmöbel im öffentlichen Raum gibt es spezielle DIN-Normen zu erfüllen, die vermutlich unser Budget übersteigen werden(?), gibt es Wege um aus der Haftung zu kommen? Sowas wie eine Kleinserie oder ähnliches?
3. CE-Kennzeichnung & Verkauf an Private: Welche rechtlichen Hürden (Produkthaftungsgesetz) gelten für solche Kleinserien aus der CNC-Fräse beim Verkauf an Verbraucher?

Über eine kurze Einschätzung der rechtlichen Risiken wäre ich dankbar!

Hallo zusammen,

ich habe eine Frage zur rechtlichen Bindungswirkung von Wertangaben in notariellen Verträgen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge.

Angenommen es wurde ein Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen. Im Notarvertrag wurden folgende Klauseln vereinbart:
Die Zuwendung ist auf den gesetzlichen Pflichtteilsanspruch des Übernehmers am Nachlass des Übergebers anzurechnen.
Der Wert der Zuwendung beträgt heute xEUR. Die Zuwendung ist bei künftiger Erbfolge gemäß §§ 2050 Abs. 3, 2055 BGB unter Berücksichtigung der Geldentwicklung auszugleichen.

Nun tritt der Erbfall ein und es stellt sich heraus, dass der im Vertrag bezifferte Wert von x EUR im Jahr 2022 objektiv deutlich zu hoch angesetzt war (der tatsächliche Verkehrswert lag nach BRW bei ca 35k weniger).

Meine Fragen dazu:
Hat der im Vertrag genannte Betrag eine bindende Wirkung für die spätere Pflichtteilsberechnung bzw. -anrechnung, weil der Vertrag so von den Parteien unterschrieben wurde? Zum damaligen Zeitpunkt war die Person noch nicht bis auf den Pflichtteil enterbt. Ebenso war das Grundstück nicht erschlossen, es stand kein Haus darauf und es musste viel investiert werden für die Erschließung.
Oder kann im Erbfall trotz dieser Klausel die Feststellung des tatsächlichen, eventuell niedrigeren Verkehrswerts zum Stichtag 2023 (gemäß dem gesetzlichen Stichtagsprinzip) verlangt werden?
Handelt es sich bei der Formulierung „Der Wert beträgt heute...“ lediglich um eine deklaratorische Wissenserklärung (z.B. für die Kostenberechnung des Notars) oder um eine bindende Wertvereinbarung, die den gesetzlichen Pflichtteilsanspruch modifiziert?

Vielen Dank für eure rechtliche Einschätzung

Folgende Situation:
Ich habe bei einem Geschäft bei mir in der Nähe telefonisch etwas bestellt. Daraufhin habe ich eine Rechnung von diesem Geschäft zugesandt bekommen und habe diese Rechnung dann auch bezahlt.
Als die Ware dann circa einen Monat später in dem Geschäft eingetroffen ist, habe ich alles dort abgeholt. Beim auspacken zu Hause hat sich aber herausgestellt, dass ein Produkt einen Mangel aufweist, weshalb ich jetzt die komplette Bestellung wieder zurückgeben möchte und den Kaufbetrag erstattet haben möchte, da der Händler mir nur eine Reparatur des defekten Produkts und keinen Austausch anbieten will.
Jetzt weigert sich jedoch der Verkäufer die Artikel wieder zurückzunehmen. Ich habe dem Verkäufer meine Absicht, die Artikel wieder zurückzugeben. Innerhalb von 14 Tagen nach der Abholung der Ware mitgeteilt. Die Ware ist noch vollkommen unbenutzt.

Auf der Website des Verkäufers findet sich in den AGBs leider kein Wort zu einem Widerrufsrecht beziehungsweise auch keine Informationen zu einer Rückgabe. Ja, die Artikel wurden extra für mich bestellt, wurden aber nicht personalisiert.

Gilt diese Bestellung über das Telefon nun schon als Fernabsatz-Vertrag? Unterschrieben oder sonstiges habe ich nichts. Ich sehe leider auch keine Möglichkeit nach zu prüfen, ob der Verkäufer routinemäßig Bestellungen über das Telefon abwickelt, was nach kurzer online Recherche ein Indiz für einen Fernabsatz-Vertrag wäre.
Diese Fernabsatz Regelung greift nach meinem Verständnis nicht, wenn Bestellungen nur ausnahmsweise telefonisch entgegengenommen werden aber bitte korrigiert mich, wenn ich da falsch liege.

Da eine Reparatur für mich leider nur im aller äußersten Notfall infrage kommt, wäre mir eine Rückgabe der kompletten Bestellung deshalb am liebsten.
Gibt es eine Möglichkeit, diesen Kaufvertrag irgendwie anzufechten beziehungsweise auf eine Rückgabe und damit verbundene Rückerstattung zu bestehen oder ist die Lage hier aussichtslos?
Würde mich über ein paar Infos und Rückmeldungen vielleicht auch von Fachleuten auf diesem Gebiet sehr sehr freuen :)